Weicher Extremismus als Erfolgsrezept

Politik
22. Januar 2008
Autor: Peter Freitag
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Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verleihen ein Gerichtsurteil sowie aktuelle Umfragewerte der Partei „Die Linke“ neuen Auftrieb.

In Hessen sieht die Forschungsgruppe Wahlen die Partei derzeit bei fünf Prozent. Laut Infratest dimap könnte die Linkspartei sogar mit sechs Prozent in den Wiesbadener Landtag einziehen – eine Premiere in einem westdeutschen Flächenstaat. Für Niedersachsen sehen die Demoskopen geringere Aussichten für einen Einzug ins Landesparlament.

Dennoch gaben die beiden genannten Umfrageinstitute in ihrer jüngsten Ermittlung gleichlautend erstmals einen Wert von fünf Prozent an, nachdem es die Linkspartei in vorherigen Erhebungen lediglich auf drei Prozent brachte.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterdessen die weitere nachrichtendienstliche Überwachung des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow. Angesichts „seiner konkreten politischen Betätigung“ seien die gesetzlichen Voraussetzungen, den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion zu beobachten, nicht erfüllt.

Widerspruch in Fachkreisen

Seit 1999 war der frühere thüringische Landtagsabgeordnete und ehemalige PDS-Generalsekretär bei den Verfassungsschützern des Bundes aktenkundig.
Die Richter wiesen in ihrer Begründung jedoch darauf hin, daß sich das Urteil nur auf den konkreten Fall des Abgeordneten Ramelow beziehe. Weder sei damit die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch die nachrichtendienstliche Überwachung der Linkspartei grundsätzlich untersagt worden.

Passend dazu verkündete als erste Verfassungsschutzbehörde eines westdeutschen Bundeslandes das saarländische Landesamt, die aus der Vereinigung von WASG und PDS hervorgegangene Linkspartei zukünftig nicht mehr zu beobachten.

Gegen eine solche Etikettierung der Partei als weitgehend „harmlos“ gibt es jedoch in Fachkreisen Widerspruch. Denn die Linkspartei verkörpere einen „weichen Extremismus“, so der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse in einem Schwerpunktheft der Politischen Studien vom August 2007. Seiner Meinung nach habe sich nach der Fusion von PDS und WASG entgegen der verbreiteten Meinung der „Grad des Extremismus nicht abgeschwächt“.

Erosion des ursprünglichen antitotalitären Grundkonsenses

Im Verlauf der Erosion des ursprünglichen antitotalitären Grundkonsenses in der Bundesrepublik werde der Linksextremismus jedoch generell in der veröffentlichten Meinung kaum noch als problematisch angesehen. Obwohl auch die „neue“ Linkspartei nach wie vor eine „Transformation“ des politischen Systems der Bundesrepublik anstrebt und immer noch die offen verfassungsfeindliche Mitgliedsvereinigung Kommunistische Plattform duldet, werde sie sogar als Koalitionspartner „mehr oder weniger hingenommen“, so Jesse. Selbst auf die Fachliteratur wirke sich dies aus: In einigen neueren Büchern über die fusionierte „Linke“ werde ihr extremistischer Charakter kaum noch erwähnt, beklagt der Chemnitzer Hochschullehrer.

„Die Fusion bindet zahlreiche westdeutsche Linksextremisten an die Partei“, stellt der Journalist Jürgen Lang in einer extremismustheoretischen Analyse der Politischen Studien fest. Daraus ergebe sich, daß „wenig für eine Demokratisierung der neuen Partei“ spreche. Lang zitiert einen Autoren des trotzkistischen Magazins Linksruck, der behauptete, daß mit der fusionierten Linkspartei „Sozialisten zum ersten Mal seit der 68er-Bewegung“ die reelle Gelegenheit hätten, „zur Massenbewegung zu werden“.

Für diese These gibt es gerade auch in den beiden Bundesländern Belege, in denen am Wochenende gewählt wird. So beklagt ein ehemaliger hessischer WASG-Politiker und jetziger „Linke“-Direktkandidat aus Marburg öffentlich, daß die Partei seit der Fusion eine von „Altkommunisten“ geführte „Kaderpartei“ sei und von Funktionären mit „totalitären Ambitionen“ dominiert werde (JF 4/08).

Verherrlichung der DDR

Gang und gäbe sei darüber hinaus die Verherrlichung der DDR. In der Tat war der ursprüngliche Spitzenkandidat der hessischen Linken, Pit Metz, ein Mann aus ebenjenem Wahlkreis, der in einer öffentlichen Rede den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Schießbefehl des DDR-Grenzregimes gleichsetzte. Weil solche Äußerungen der Parteispitze ungelegen kamen, mußte der Funktionär auf ihren Druck hin seinen Posten zugunsten des jetzigen Spitzenkandidaten Willi van Ooyen räumen.

Auch im benachbarten Niedersachsen ist die Partei wenig zimperlich hinsichtlich der Überzeugungen ihrer Mitglieder und Bündnispartner. Zur Doppelspitze des Landesverbandes gehört der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, ein früheres SPD-Mitglied aus Frankfurt am Main.

Dehm, der bereits schon einmal für die hessischen Sozialdemokraten im Bundestag saß, hatte als Komponist, Textschreiber und vor allem Musikmanager beste Kontakte sowohl zur sozialdemokratischen Parteiführung um Willy Brandt als auch zur DDR. Dem DDR-Staatssicherheitsdienst diente der westdeutsche Linke Dehm als Informant unter den Decknamen IM Dieter und IM Willy.

„Sammelbecken extremistischer Kräfte“

Ebenso zum Landesvorstand und zu den Landtagskandidaten gehört die frühere niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothée Menzner, die Mitglied des sogenannten Geraer Dialogs ist. Dieser seit 2003 bestehende deutschlandweite Zusammenschluß dogmatischer Parteilinker hat sich laut niedersächsischem Verfassungsschutz „seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte“ in der Linkspartei entwickelt.

Bereits vor der Fusion hatten PDS und WASG bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2006 schon gemeinsame Wahllisten aufgestellt und so landesweit 20 Kreistags- und 19 Gemeinderatsmandate erreicht. In zwei Kommunen schlossen diese Bündnisse auch die linksextreme DKP ein. Außerdem fungierten Linke-Politiker als Anmelder von Demonstrationen gewaltbereiter Linksextremisten aus den Reihen den sogenannten „Autonomen“.

Selbst in puncto DDR-Verherrlichung braucht auch dieser Landesverband keinen Vergleich zu scheuen: So stimmte der niedersächsische Kandidat der Linkspartei, Manfred Sohn, an zweiter Stelle der Landesliste plaziert, in einem Beitrag für die Zeitschrift Ossietzky aus dem Juni 2006 einer Aussage des PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow zu, wonach die DDR „über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“.